Bernsteinresort Pütnitz

Aktuelles & Medien

Faktencheck

Der Bernsteinresort-Faktencheck geht an dieser Stelle projektrelevanten Aussagen und Thesen
auf den Grund, die online diskutiert oder über verschiedene Kanäle publiziert werden. Meldungen und Veröffentlichungen werden anhand aktueller und tatsächlicher Fakten zum Projekt an dieser Stelle überprüft, eingeordnet und aufgeklärt.

Faktencheck 02. Februar 2022

Bei der Entwicklung des Ferienparks auf Pütnitz wird der Stadt Ribnitz-Damgarten, bzw. Center Parcs unterstellt, die Anzahl der geplanten Gästebetten von den geplanten 3.200 in einer weiteren Ausbaustufe auf 6.400 Betten zu verdoppeln.

 

Bewertung:

Das ist eine Falschbehauptung.

 

Fakten:

Die Vorgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlauben die raumverträgliche Entwicklung von maximal 3.200 Gästebetten auf der Halbinsel Pütnitz. Der Masterplan, der aktuell als Grundlage für die bauseitigen Planungs- und Genehmigungsverfahren erarbeitet wird, sieht ebenfalls ein Übernachtungsangebot von 3.200 Betten vor. Eine Erweiterung der Kapazitäten schließen wir aus.

Im ausgebauten Zustand sollen in Pütnitz angeblich genauso viele Touristen übernachten, wie in der gesamten Tourismusregion Fischland-Darß-Zingst.

 

Bewertung:

Diese Behauptung ist falsch.

 

Fakten:

Die geplanten und genehmigungsfähigen 3.200 Betten werden ein Nachfragevolumen von 672.000 Übernachtungen für den Ferienpark erzeugen. Bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 4,2 Tagen und einer Belegung von 3,8 Personen werden knapp 161.000 Gästeankünfte pro Jahr in der Ferienhaussiedlung erwartet. Durch ergänzende Übernachtungsformen (Camping) anderer Betreiber werden weitere 85.000 Übernachtungen p.a. durch rund 20.000 Gästeankünfte generiert. Das Gesamtpotenzial am Standort beläuft sich somit auf rd. 181.000 Ankünfte und 757.000 Übernachtungen pro Jahr.

Prognose zu Übernachtungen und Gästezahlen, Quelle: Machbarkeitsanalyse PRO|FUND 12/2020zu

 

Auf Basis dieser Planung und im Vergleich mit den Übernachtungs/- Gästezahlen der Region
Fischland-Darß-Zingst ist ein Wachstum von rund 20% bei den Übernachtungszahlen realistisch.

 

Übernachtungen und Ankünfte im Vergleich:

 

Im geplanten Bernsteinresort soll mit rund 550.000 Tagesgästen zu rechnen sein.

 

Bewertung:

Für diese Behauptung gibt es keine belastbare Grundlage.

 

Fakten:

Auf Basis der vorliegenden Betreiberkonzepte und Vergleichswerten bereits etablierter und vergleichbarer Tagesfreizeitangebote kommt die vorliegende Machbarkeitsanalyse (PRO|FUND 12/2020) auf ein Volumen zwischen 150.000 und 300.000 Tagesgästen.

Es wird behauptet, dass im geplanten Bernsteinresort mit einer Gesamtanzahl von 1.300.000 Gästen pro Jahr zu rechnen sei.

 

Bewertung:

Diese Aussage entbehrt jeglicher Grundlage. Hier werden grundsätzlich falsche Zahlen als Datenbasis verwendet und anschließend fehlerhaft hochgerechnet.

 

Fakten:

Derzeit sind 3.200 Betten im Center Parcs die genehmigungsfähige Berechnungsgrundlage für die Anzahl zu erwartender Gäste im Ferienpark (ohne Hafen und Camping). Über diese 3.200 Betten sind pro Jahr rund 161.000 Gästeankünfte zu erwarten.

 

Die Annahme 3.200 weitere Betten würden 250.000 Gäste pro Jahr generieren ist demnach falsch.

 

Die Annahme, eine Erweiterung der Gästeunterkünfte würde gleichzeitig das Volumen der möglichen Tagesgäste proportional erhöhen ist ebenso falsch. Grundlage für die Kalkulation des Tagesgästeaufkommens ist die Attraktivität und Angebotsvolumen der Sport- und Erlebnisaktivitäten und nicht die Anzahl verfügbarer Gästebetten im Ferienpark. Konkret: Mehr Betten bedeutet nicht automatisch mehr zusätzlich anfahrende Tagesgäste.

 

Das in der Argumentation angeführte 1:1 Verhältnis von Tages- und Übernachtungsgästen, welches an Spitzentagen mit Strandwetter in den Ostseebädern erreicht werden kann, lässt sich nicht auf einen Ferienpark übertragen. Auch in den Ostseebädern hat die Anzahl der Gästebetten keinen Einfluss auf das Aufkommen der Tagesgäste, sondern vielmehr das Angebot des Badestrands, verfügbare Parkplatzkapazitäten oder die Anbindung an den ÖPNV. Das beschriebene 1:1 Verhältnis beschreibt einen Zustand, ist aber keine maßgebliche Kalkulationsgrundlage für die Berechnung des Tagesgastvolumens

Der Studie wird vorgeworfen, Aspekte zu Umwelt, Natur, Infrastruktur und regionaler Verträglichkeit nicht zu berücksichtigen.

 

Bewertung:

Es ist korrekt, dass Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Verkehr in der Studie nicht näher betrachtet werden. Das war nicht die Aufgabenstellung dieser Analyse.

 

Fakten:

Aufgabenstellung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie war die Durchführung einer reinen Markt- und Potenzialanalyse. Mit der Studie werden z.B. Umsatzpotenziale, Wirtschaftlichkeitsberechnungen oder regionalökonomische Effekte des Resorts nach einer geplanten Eröffnung bewertet. Eine Analyse der Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Verkehr erfolgt mit der Erstellung der geplanten Umwelt- und Verkehrsgutachten. Weitere wichtige Aspekte, wie z.B. die Sicherheit der Wasserversorgung oder die Abwasserentsorgung wurden im vorliegenden Raumordnungsverfahren bereits umfassend bewertet.

In den Zukunftsplanungen der Stadt Ribnitz-Damgarten soll das Technikmuseum keine Rolle mehr spielen.

 

Bewertung:

Das ist falsch, das Gegenteil ist der Fall.

 

Fakten:

 

Das Technikmuseum Pütnitz wird als Erlebnisangebot des geplanten Ferien- und Freizeitparks Pütnitz erhalten und weiter entwickelt. Umfassende Maßnahmen zur Sanierung und Weiterentwicklung des Museums sollendazu beitragen, das Technikmuseum optimal in das Gesamtkonzept des Ferienparks einzubinden.

 

Die Museumshallen sollen saniert werden, möglichst mit Wiederherstellung der ursprünglichen Strukturen. Auch der denkmalgeschützte Baubestand soll saniert und reaktiviert werden. Die Struktur der Ausstellung wird reorganisiert. Der Museumsbetrieb erfolgt in Zukunft ganzjährig. Für die Teilnehmer des jährlichen Ostblockfahrzeugtreffens sollen Campingflächen für Caravans, Wohnwagen und Zelte angeboten werden. Zwischen Eingangsbereich und Bootsanleger soll eine Schmalspurbahn pendeln und die Ausstellungshallen auf dem Museumsgelände durch Transfers mit historischen Bussen miteinander verbinden. Im Museum sollen regelmäßige Veranstaltungen wie Filmvorführungen, DDR-Abende, Lesungenoder Vorträge zum Thema Ostblock angeboten. Actions-Events wie Väterchen-Frost sollen Bestandteil des Erlebnisangebotes im Technikmuseum bleiben.

 

Fazit: Gäste, Bürgerinnen und Bürger und der Museumsverein werden von der Entwicklung und Konzeptanpassung des Technikmuseums deutlich profitieren.

Angeblich sollen im Ferienpark nur sogenannte Billig-Arbeitskräfte beschäftigt werden.

 

Bewertung:

Diese Behauptung ist falsch.

 

Fakten:

Allein im geplanten CenterParcs Ferienpark werden etwa ein Drittel der Angestellten in technischen Berufen, ein weiteres Drittel in Verwaltung und Organisation und das übrige Drittel in Servicebereichen beschäftigt.

Faktencheck 21. Januar 2022

Von den auf Pütnitz angesiedelten Unternehmen, insbesondere CenterParcs, soll keine Gewerbesteuer in Ribnitz-Damgarten gezahlt werden.

 

Bewertung:

Das ist eine Falschbehauptung ohne belastbare Grundlage.

 

Fakten:

Gewerbesteuer wird nach einer Anlaufphase in allen Gemeinden in Deutschland, wo CenterParcs Anlagen betreibt, auch bezahlt. Dies wird auch in Ribnitz-Damgarten der Fall sein. Auch alle weiteren im touristisch-maritimen Gewerbegebiet angesiedelten Unternehmen werden in Ribnitz-Damgarten gewerbesteuerpflichtig sein.

Zum Zeitpunkt der Flächenumwandlung in Bauland soll der Wert der angeblich unter Wert angebotenen Flächen auf mindestens 130 Millionen Euro steigen.

 

Bewertung:

Diese Aussagen sind falsch.

 

Fakten:

Grundsätzlich kann der Grundstückswert bei einer gewerblichen Nutzung als Tourismusresort nicht mit Bauflächen zur Bebauung mit Wohnhäusern und deren marktbedingten Wertentwicklung verglichen werden, u.a. weil die Art der Nutzung eine andere ist und weil die bauliche Dichte viel geringer ist. Im Rahmen des erfolgten Verkehrswertgutachtens wurde die Wertentwicklung der Flächen zudem bereits berücksichtigt.

 

Zur Erläuterung: Generell werden Gewerbeflächen anders bewertet als Grundstücke für die Eigenheimbebauung. Die Wertbestimmung begründet sich unter anderem in der Nutzbarkeit der Flächen. Private Immobilien und Grundstücke werden zudem als Renditeobjekte eingestuft, die eine große Nachfrage erzeugen und aufgrund vieler Marktteilnehmer einen höheren Preis erzielen können. Mit dem Erwerb insbesondere von großen Gewerbeflächen ist der Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens, bzw. sind damit Managementaufgaben verbunden, die nur wenige Marktteilnehmer erfüllen können. Deshalb ist für Gewerbeflächen ein Verkaufspreis anzusetzen, der ein Gleichgewicht zwischen Marktnachfrage und Marktangebot herstellt. Im Rahmen des erstellten Verkehrswertgutachtens wurden diese und viele weitere Faktoren berücksichtigt, die abschließend zur Ermittlung eines marktfähigen Preises für die Gewerbeflächen auf Pütnitz geführt haben.

Grundsätzlich ist für die Feststellung des Verkehrswerts von Gewerbeflächen auch zu beachten, dass strukturschwache Standorte durch Gewerbeansiedlungen und Investitionen wirtschaftlich gefördert und insbesondere positive Wertschöpfungseffekte für Handel und Gewerbe vor Ort erreicht werden sollen.

Da die baurechtlich notwendige Fläche lediglich ca. 1/6 der Gesamtkauffläche beträgt und die übrigen Flächen Verkehrsflächen, Flächen ohne Bauerwartung und noch herzustellende Wasserflächen sind, leitet sich der Verkehrswert in der Hauptsache aus dem Wert der baurechtlich notwendigen und Ertrag bringenden Flächen ab. Der Käufer erwirbt ein ungeordnetes, erschließungsbeitragspflichtiges Bauland, per Definition also Rohbauland. Die innere Erschließung ist durch den Käufer durchzuführen.

Gemäß des regionalen Raumentwicklungskonzeptes der Planungsregion Vorpommern und des Landesraumentwicklungsprogrammes MV ist das Gebiet als „Vorbehaltsgebiet Tourismus“ eingestuft, bzw. ausgewiesen. Eine Einfamilienhausnutzung ist planungsrechtlich nicht vorgesehen. Deshalb sind in diesem Immobilienteilmarkt für Managementimmobilien die Marktteilnehmer vorwiegend Betreiber von Ferien-/Freizeitparks und andere Großinvestoren. Der „normaler Bürger“ ist aufgrund der Flächengröße und des inneren Erschließungsaufwandes in der Regel kein Marktteilnehmer in diesem Teilmarkt.

Zudem ist eine kleinteilige Verwertung der Flächen auf der Halbinsel Pütnitz wirtschaftlich sinnvoll nicht möglich, weil die Kosten und Risiken bei der Umnutzung der Konversionsflächen nur durch das Land MV und die Europäische Union unterstützt werden, wenn ein maritim-touristisches Gewerbegebiet mit mehreren Anbietern und ganzjährig nutzbaren Angeboten entsteht.

Die Stadt Ribnitz-Damgarten soll entgegen des Grundgedankens des Baurechts handeln, indem die Kosten für Sanierung und öffentliche Erschließung des Geländes nicht auf die einzelnen Investoren übertragen werden. Zudem wird der Landesregierung MV vorgeworfen mit der Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von 43 Millionen Euro für die Altlastenbeseitigung und die äußere Erschließung des Geländes den angeblichen Rechtsverstoß zu fördern.

 

Bewertung:

Diese Darstellung ist falsch.

 

Fakten:

Es ist nicht der Grundgedanke des Bauplanungsrechts, dass die Investoren die Kosten für Sanierung und Erschließung tragen. Vielmehr liegt die Aufgabe der Erschließung grundsätzlich bei der Gemeinde (§ 124 BauGB). Die Sanierungspflicht trifft primär den Eigentümer, das ist die Stadt Ribnitz-Damgarten. Bei einer Übernahme der Sanierungskosten durch die Projektpartner wären die touristischen Investitionen wirtschaftlich aber nicht darstellbar. Genau für solche Fälle sind die Förderprogramme da. Deshalb handelt es sich hier auch nicht um einen wie behauptet: „einmaligen Vorgang in Deutschland“, sondern um einen üblichen Vorgang im Rahmen von wirtschaftlicher Förderung strukturschwacher Regionen.

Die Stadt Ribnitz-Damgarten soll den gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern nicht nachgekommen sein. Es sollen Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz und gegen die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vorliegen.

 

Bewertung:

Diese Aussagen stimmen so nicht.

 

Fakten:

Die zahlreichen Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern wurden beantwortet und jedem Wunsch nach Auskunft folgte eine Reaktion. Bei einzelnen schriftlichen Anfragen kam es zu zeitlichen Verzögerungen, weil zur Beantwortung einzelner Sachverhalte Einspruchsfristen beteiligter Partner und Behörden berücksichtigt werden mussten. Damit Anfragen zum Projektverlauf in Zukunft schneller beantwortet werden können, wurden die internen Abstimmungsprozesse inzwischen optimiert.

Grundsätzlich wird das Projekt transparent und mit öffentlicher Beteiligung geführt. Für Bürgerinnen und Bürger wurden im August 2021 zwei Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Die beteiligten Projektpartner haben sich hier den Fragen des Publikums gestellt. Zudem wurde Projektstatus und Entwicklungsziele präsentiert. Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter wurden und werden regelmäßig zu wichtigen Punkten im Projekt informiert.

Zu den regelmäßigen Stadtvertretersitzungen werden im Rahmen der Bürgerfragestunde Anfragen zum Thema Pütnitz zugelassen und von den Verantwortlichen beantwortet. Dies trifft auch auf die Sitzungen des Ausschusses für den Stadtteil Damgarten zu. Verschiedene Belange und Interessen im Zusammenhang mit dem Projekt werden hier öffentlich diskutiert.

Konkrete Presseanfragen werden umfassend beantwortet und es kommt zu einer regelmäßigen öffentlichen Berichterstattung zu den vielseitigen Aspekten der Projektentwicklung.

Faktencheck 12. Januar 2022

Die Stadt Ribnitz-Damgarten soll für den Verkauf der Flächen an CenterParcs 2,50 EUR je Quadratmeter
erhalten.

 

Bewertung:

Diese Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Kaufpreis sind falsch.

 

Fakten:

In einer vorvertraglichen Vereinbarung (MoU) wurde zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten
und CenterParcs im März 2021 vereinbart, dass die Zahlung des Kaufpreises gestaffelt erfolgt.
Die erste Anzahlung in Höhe von 1,5 Mio. Euro erfolgt kurz nach Vertragsunterzeichnung, die zweite
Anzahlung in Höhe von 1,5 Mio. Euro erfolgt ein Jahr nach Vertragsunterzeichnung. Die Hauptzahlung
erfolgt erst nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes und ist derzeit noch nicht Bestandteil der
Haushaltsplanung. Bei denen in der Haushaltsplanung dargestellten Summen, handelt es sich um
geplante Anzahlungen und nicht um den vollständigen Kaufpreis.

In der Absichtserklärung (MoU) soll ausdrücklich vereinbart worden sein, dass das Grundstück auf Pütnitz
bis zum 30.7.2021, spätestens jedoch bis zum 31.12.2021 an CenterParcs verkauft werden soll.
Bürgermeister und Stadtvertreter sollen in allen öffentlichen Sitzungen, Informationsveranstaltungen
und Anfragen zu Pütnitz bis dato zum Ausdruck gebracht haben, dass weder ein Grundstücksverkauf an
CenterParcs vollzogen noch in der nächsten Zeit geplant sei.

Bewertung:

Diese Informationen sind richtig und werden nachstehend eingeordnet.

Fakten:

Es ist korrekt, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten und CenterParcs laut Absichtserklärung den Abschluss
eines Kaufvertrages bis spätestens zum 31.12.2021 angestrebt haben. Im Projektverlauf kam es jedoch zu
zeitlichen Verzögerungen, so wurde zwischen den Vertragsparteien eine Fristverlängerung für den
Abschluss eines Kaufvertrages bis zum 30. März 2022 vereinbart. Vereinbarungen zu weiteren
Fristverlängerungen für die Unterzeichnung eines Kaufvertrages sind durchaus denkbar.
Die Absichtserklärung (MoU) zwischen CenterParcs und der Stadt Ribnitz-Damgarten ist
seit dem 6. Januar 2022 auf dieser Website zur öffentlichen Einsichtnahme als PDF-Datei hinterlegt.

Die Stadt Ribnitz-Damgarten soll vorsätzlich gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben, weil sie den
Verkauf der kommunalen Flächen nicht über ein Bieterverfahren abwickelt.

Bewertung:

Diese Aussage ist nicht haltbar. Unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben der EU-Kommission
agiert die Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Planungen und Verhandlungen im Rahmen der
EU-rechtlichen Weisungen.

Fakten:

Die EU-Kommission ermöglicht Kommunen die Veräußerung von kommunalen Grundstücken zu
einem durch einen unabhängigen Sachverständigen ermittelten Verkehrswert („Mindestkaufpreis“).
Dieses Verfahren stellt eine Alternative zur Durchführung eines Bieterverfahrens dar. Der Verkehrswert
der kommunalen Flächen auf Pütnitz wurde bereits durch einen unabhängigen Gutachter ermittelt
und der Verkaufspreis wird nicht unter diesem Preis liegen. Die Verpflichtung zur Erzielung eines
Mindestkaufpreises ergibt sich zudem aus den Grundsätzen des kommunalen Haushaltsrechts in dessen
Rahmen wir uns bewegen.

Es ist das Ziel der Stadt Ribnitz-Damgarten zur Entwicklung des Bernsteinresorts Pütnitz einen Investor
zu finden, der die für Pütnitz im 2016 abgeschlossenen Raumordnungsverfahren festgeschriebenen
Kriterien erfüllt. Der potenzielle Investor CenterParcs erhält mit den Vereinbarungen im MoU die Chance,
die Umsetzbarkeit des geplanten Vorhabens vor dem Hintergrund der Zielsetzungen der Stadt
Ribnitz-Damgarten innerhalb der hier festgesetzten Fristen zu prüfen, ohne dass parallel der Verkauf
an einen anderen Interessenten erfolgt. Sobald die Stadt Ribnitz-Damgarten Gespräche mit weiteren
Interessenten aufnimmt, bzw. weitere Interessensbekundungen alternativer Investoren vorliegen, wird
CenterParcs als Vorvertragspartner informiert. Diese Vereinbarungen beschreiben eine übliche
Vorgehensweise im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens zur Investorenauswahl und ergeben keinen
Rechtsverstoß.

Die Kommunalaufsicht soll gegen die Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten und angezeigte Missstände
ermitteln und es soll ein rechtswidriges Handeln der Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten vorliegen.

 

Bewertung:

Es gibt kein Ermittlungsverfahren der Kommunalaufsicht gegen die Stadtverwaltung, das auf einem
begründeten Anfangsverdacht für rechtswidriges Verhalten seitens der Aufsichtsbehörde beruht.

 

Fakten:

Die Kommunalaufsicht hat am 6. Januar 2022 die Überprüfung der Vorgänge angekündigt, die im
Zusammenhang mit der geplanten Entwicklung auf Pütnitz stehen, nachdem die schriftliche Anzeige
eines Vereins bei der Aufsichtsbehörde eingegangen ist. Rechtswidriges Handeln der Stadtverwaltung
oder ein entsprechender Anfangsverdacht sind nicht Auslöser der Überprüfung, sondern eine schriftliche
Anzeige vom 27. Dezember 2021. Damit wurde eine reguläre, neutrale Verfahrensweise in Gang
gesetzt, zu der die Kommunalaufsicht nach Vorlage einer schriftlichen Anzeige verpflichtet ist.
Die Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten wird der Kommunalaufsicht umfassende Unterlagen und
Informationen bereitstellen, damit die Rechtmäßigkeit unseres Handelns vollumfänglich geprüft
und bestätigt werden kann.

Was Center Parcs ausmacht

Welche Effekte hat die Ansiedlung eines CenterParcs für Menschen und Unternehmen vor Ort? Menschen aus Leutkirch, seit 2018 Standort von CenterParcs Allgäu, kommen im Film zu Wort.

Pütnitz - Raum für Zukunft

Hier finden Sie die aktuelle Informationsbroschüre zum Projekt.

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Center Parcs

Welche Effekte hat die Ansiedlung eines CenterParcs für Menschen und Unternehmen vor Ort? Menschen aus Leutkirch, seit 2018 Standort von CenterParcs Allgäu, kommen im Film zu Wort.

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